Zu viel Vorwürfe, zu viel Ärger. Die Ampel-Parteien streiten auf offener Bühne. In der Bevölkerung leidet das Ansehen der Koalition. Vize-Kanzler Habeck kritisiert den Zustand der Bundesregierung ungewöhnlich offen und scharf.
Es waren deutliche Worte, die Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern Abend in der ARD platziert hatte: "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach." Die aktuelle Leistung der Bundesregierung sei nicht gut. Man könne "jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden".
. Viele Liberale laufen dagegen Sturm, dass im kommenden Jahr bei einem Heizungswechsel keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden sollen. Mit Zustimmung der FDP hatte sich die Koalition aber bereits darauf verständigt, dass künftig nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden können. Ohnehin raten Experten davon ab, künftig noch auf reine Öl- und Gasheizungen zu setzen.
Neben dem Heizungstausch liegt die Koalition bei mehreren Themen über Kreuz. Nach wie vor ist offen, welche Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt geplant und umgesetzt werden sollen. Die FDP setzt auf Straßenneubau, die Grünen wollen mehr Fokus auf den Schienenausbau. Nach wie vor ist offen, wie der Bundeshaushalt 2024 aussehen wird und nach wie vor ist offen, wie wichtige Ampel-Vorhabenfinanziert werden sollen.
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, ergänzte in Bezug auf Habecks Kritik: Der Wirtschaftsminister habe in seiner eigenen Partei wohl etwas Druck auf dem Kessel. "Ich glaube man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt in alle Richtungen koffert", so Kühnert.Die öffentlichen Auseinandersetzungen schaden jedenfalls der Bundesregierung. In Umfragen verliert die Ampel an Zustimmung. Die Opposition spottet.
Bei den Grünen wurden in den vergangenen Tagen schon Rufe nach Olaf Scholz laut. "Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt", forderte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Andreas Audretsch. Doch bisher schweigt der Bundeskanzler.
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