In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen.
Berlin/Potsdam taz | Das Gesetz zur Krankenhausreform hat am Freitag zwar den Bundesrat passiert. Die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag und eine weitere Verzögerung des Vorhabens ist damit vom Tisch. Es ist also genau so gekommen, wie Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher es sich gewünscht hat. Ihr Amt ist die Grünen-Politikerin nun trotzdem los.
Ein Neustart der Reform in der nächsten Legislaturperiode wäre „mit erheblicher Zeitverzögerung verbunden“ gewesen, „die Hoffnung auf mehr Milliarden vom Bund höchst spekulativ“. Ohnehin nur auf Abruf im Amt Nun wäre die Grünen-Ministerin ohnehin in den kommenden Wochen aus dem Amt ausgeschieden. Nicht nur hatte Nonnenmacher selbst bereits vor der Wahl deutlich gemacht, künftig nicht mehr als Gesundheitsministerin zur Verfügung zu stehen.
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