Das gab’s noch nie seitdem Olaf Scholz (66, SPD) Bundeskanzler ist: Seine Fraktion macht ihm Druck – und hat die Daumenschrauben angesetzt.
Im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 warnen viele Sozialdemokraten Olaf Scholz vor einem Sparkurs und z. B. Kürzungen im Sozial-Etat. Sie reagieren damit auf Aussagen, wonach die aktuellen Etatwünsche vieler Minister um insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro über den Vorgaben vonAlles andere soll der Kanzler Lindner ausschlagen, so die Forderung.
▶︎ Nach BILD-Informationen soll bei der gemäßigten „Netzwerker“-Strömung u. a. ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag kursieren. „Netzwerker“-Sprecher Armand Zorn fordert, dass die Partei die „Sorgen der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger“ stärker in den Mittelpunkt stellen müsste. „Dazu gehören bezahlbare Mieten, faire Löhne, lebenswerte Renten, eine moderne Infrastruktur und eine starke sowie innovative Wirtschaft“, so Zorn zu BILD.„Seeheimer“-Sprecher Dirk Wiese fordert „einen Dreiklang“ im Haushalt „aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit“.
Und: „Jeder Koalitionspartner muss sich dabei wiederfinden. Wir haben aber gute Argumente auf unserer Seite, dass wir hier mehr finanziellen Spielraum möglich machen müssen.“
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