Zoff um Telekom-Gigant Huawei - USA drohen Deutschland
Der chinesische Mobilfunk-Gigant zieht vor Gericht. Die Klage soll klären, ob es Beweise dafür gibt, dass Huawei Daten ausspioniert.Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.
Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen die Eckpunkte der Anforderungen an die Sicherheit der Technologie bekanntgegeben. Für die US-Regierung sind diese Vorschriften jedoch nicht ausreichend. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, warnte Botschafter Grenell in seinem Brief an Altmaier davor, die Sicherheitsgremien in Peking könnten chinesische Unternehmen „ohne demokratische Kontrolle“ zur Zusammenarbeit zwingen. Deshalb könne das „Risiko“ einer Beteiligung Huaweis „unmöglich entschärft werden“.
Die deutschen Geheimdienste - etwa der Auslandsnachrichtendienst BND - arbeiten traditionell eng mit den Diensten des Verbündeten USA zusammen. Dabei tauschen sie vertrauliche Erkenntnisse aus, beispielsweise über grenzüberschreitende Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus oder den illegalen Waffenhandel.
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