Bayerische Politiker verlassen wegen Musk Plattform X
Nur sechs Wörter lang ist der Post des US-Milliardärs Elon Musk auf der Plattform X, die ihm gehört: "Only the AfD can save Germany" . Es sind sechs Wörter, die im deutschen Wahlkampf für reichlich Wirbel sorgen. Der bayerische Digitalminister und Social-Media-Fan Fabian Mehring verkündete kurzerhand auf X seinen Abschied von der Plattform. Die AfD leugne den Klimawandel und hetze gegen E-Autos, schrieb der Freie-Wähler-Politiker.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer teilte mit: "Ich sehe keinen Grund, auf X zu bleiben, und habe meinen persönlichen Account wie auch den der Fraktion bereits gelöscht. Meine Stellvertreter Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn, Doris Rauscher und Arif Taşdelen werden dasselbe tun." Es sei unerträglich, wie versucht werde, anti-demokratische Kräfte zu unterstützen.
Mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt es aber auch einen prominenten Rückkehrer: Der Grünen-Politiker hatte sich pünktlich zu seiner Kanzlerkandidatur wieder bei X angemeldet.Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner appellierte an "alle Bürger", dem Beispiel von Musk zu folgen und klar zu sagen, dass nur die AfD Deutschlands Zukunft retten könne. "Jetzt ist es Zeit, Farbe zu bekennen.
Der CSU-Politiker und Digitalexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, zeige sich dagegen besorgt und sagte über Musk: "Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie." Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte dagegen gelassen auf den Post von Musk. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte er in Berlin. "Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und die keinen guten politischen Ratschlag beinhalten.
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