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und weitere Länder ins Visier. Sie bescheinigte ihnen am Mittwoch eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten unter besonderer Beobachtung: Die Neuwahlentscheidung des Präsidentenzuletzt ausgesetzt. Wird ein Verfahren eingeleitet, muss ein Land Maßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.
An der Regel gibt es allerdings auch immer wieder Kritik. Während der Finanzkrise in den Nullerjahren verstießen rund 20 Staaten gegen sie, auch Deutschland hielt sich nicht immer an die Vorgaben. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt.Im laufenden Jahr wird die Defizitgrenze der Kommissionsprognose zufolge von Frankreich und Italien gebrochen.
Gegen welches Land ein Defizitverfahren eingeleitet wird, ist teils auch eine politische Entscheidung. So wurden in der Vergangenheit beispielsweise Frankreich und Deutschland, die Motoren der Staatengemeinschaft, teils zunächst geschont – zulasten der Glaubwürdigkeit des Regelwerks. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bat die EU-Kommission, die Regeln des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts gewissenhaft anzuwenden: »Auch wenn dies politisch schwierig sein mag und bei einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen könnte«, schrieb Ferber vergangene Woche in einem Brief an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Es wäre äußerst bedauerlich, wenn das Vertrauen in die reformierten Regeln untergraben würde, so Ferber.
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