Zu kommunistisch für den Verfassungsschutz: Junge Welt klagt gegen Innenministerium

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Zu kommunistisch für den Verfassungsschutz: Junge Welt klagt gegen Innenministerium
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Die linke Zeitung Junge Welt steht im Verfassungsschutzbericht. Dagegen wehrt sich das Blatt trotz einer ersten Niederlage vor Gericht.

Das Berlin er Verwaltungsgericht prüft am Donnerstag eine Klage der Zeitung Junge Welt gegen das Bundesinnenministerium . Das 1947 gegründete überregionale Blatt mit Hauptsitz in Berlin klagte, weil es inentstehen nach eigenen Angaben erhebliche Nachteile bei der redaktionellen Arbeit sowie bei Werbung und Verbreitung durch das Vorgehen des Inlandsnachrichtendienstes.

Die Zeitung hatte vor dem Prozess versucht, im Eilverfahren eine Verbreitung der Berichte zu stoppen. Dies war jedoch gescheitert. Das Verwaltungsgericht hatte im März 2022 dafür keinen ausreichenden Grund gesehen. Es sei der Zeitung zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, hieß es damals. Der Verlag habe die Praxis des Bundesinnenministeriums über viele Jahre hingenommen, hieß es unter anderem.

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