Zu modern und zu politisch fürs Gemeinwohl? janewaytext über Kritik an einem Gesetz, das Karnevalisten, Schützenvereinen und Rüstungslobby Steuervorteile zugesteht, Globalisierungskritikern aber nicht.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist kein Verbot und ändert auch nichts am Status etwa als e.V. oder Stiftung. Trotzdem ist sie für die Betroffenen fatal, denn von der Gemeinnützigkeit hängt ab, wie viel Geld in die Kasse kommt. Nur wenn eine Organisation als gemeinnützig eingestuft wird, können Unterstützer ihre Spenden von der Steuer absetzen. Außerdem muss sie weniger Umsatz- und Körperschaftssteuer zahlen.
Wenn das Finanzamt zu ungunsten des Vereins entscheidet, kann der dagegen klagen. Zuständig sind die Finanzgerichte der Länder, der Bundesfinanzhof ist die letzte Instanz.heißt es:"Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern." Was genau die Allgemeinheit fördert und was nicht, ist darunter im Detail aufgelistet.
Moderne Hobbys und Fähigkeiten wie Programmiersprache und Medienkompetenz haben es nie auf die Liste geschafft. Organisationen, die Menschenrechte fördern oder sich für die LGBTQ-Community einsetzen wollen, haben ebenfalls Schwierigkeiten, sich einzusortieren.
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