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Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. Allerdings ist der Entwurf Regierungskreisen zufolge nicht mehrheitsfähig.
Kabinettssitzung am 30. September: Bundeskanzler Friedrich Merz neben Lars Klingbeil . Der Finanzminister schickte seine Pläne erst an diesem Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien.
Es ist nur eine kleine Steuer. Doch der Ärger um sie ist riesig – und erreicht nun einen neuen Höhepunkt. Am Donnerstag stoppte das Kanzleramt völlig überraschend vorerst den Gesetzentwurf von Finanzminister Doch das Kanzleramt setzte nicht einfach nur ein Stoppschild, wie es bei einem Gesetz schon mal vorkommt. Union und SPD bezichtigen sich mehr oder weniger öffentlich gegenseitig auch noch des groben Foulspiels.
Es geht um Verfahrensfragen, darum, ob die SPD dieMit der Steuer will die Bundesregierung Getränkeherstellern einen Anreiz setzen, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Für Finanzminister Klingbeil geht es aber auch um Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Ohne die Zuckersteuer würde es für ihn noch schwieriger, einen ordnungsgemäßen Haushalt für 2027 aufzustellen.
Entsprechend liegen durch die Eskalation die Nerven in der Koalition nun blank.
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