Das gab es noch nie. Die Linkspartei hat ohne Gegenstimmen für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Es ist ein Hoffnungsschimmer.
Sicher, auf die paar Stimmen der kleinsten Fraktion kam es nicht an, als der Bundestag am späten Mittwochnachmittag nachträglich seine Zustimmung zu der Rettungsmission der Bundeswehr im Sudan gegeben hat. Trotzdem war das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Linkspartei das Interessanteste an dieser Entscheidung, die ansonsten als Formalität zu verbuchen ist.
Ist das ein Verrat an den friedenspolitischen Grundpositionen der Linken? Keineswegs, es ist vielmehr ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich die schwer kriselnde und zerstrittene Partei doch noch nicht vollständig aufgegeben hat, sondern sogar aus Fehlern lernen kann.
Es ist gut, dass es im Bundestag wenigstens noch eine Partei gibt, die sich der militärischen Logik grundsätzlich verweigert. Dazu gehört nicht nur das Aufbegehren gegen deutsche Hochrüstungspläne, sondern auch, Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Regel abzulehnen. Aber das darf kein Ritual sein und kann nicht bedeuten, nicht in jedem einzelnen Fall genau hinzuschauen. Dazu hat sich die Linkspartei allzu lange unfähig gezeigt.
Die Sudan-Abstimmung zeigt, dass es hier einen Lernprozess gegeben hat. Das ist erfreulich – und überfällig. Denn nach wie vor gilt: Die Wahrheit ist immer konkret.
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