Die belgische Justiz hat Fragen an die Abgeordneten Marc Tarabella Andrea Cozzolino.
EU-Parlamentspräsidentinleitete nach dem Antrag der belgischen Behörden ein Eilverfahren zur Aufhebung der Immunität der beiden Politiker ein, wie das Parlament mitteilte."Es wird keine Straffreiheit geben", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. Bei den Abgeordneten handelt es sich laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle um die Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella.
Bei dem Belgier Marc Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen mehrer Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Er teilte über seinen Anwalt mit, er habe nichts Falsches getan und unterstütze die Aufhebung seiner Immunität, wenn dies beantragt werde. Er habe zudem um eine schnelle Anhörung gebeten, um sich verteidigen zu können.
Der Lebensgefährte von Eva Kaili, Francesco Giorgi, hat für den Abgeordneten Andrea Cozzolino gearbeitetweiter erklärte, wird Präsidentin Metsola den Antrag auf Entzug der Immunität bei der nächsten Plenarsitzung in Straßburg am 16. Januar formell bekannt geben. Der Antrag wird dann an den im Parlament zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Dieser kann eine Anhörung ansetzen und spricht eine Empfehlung aus.
Anschließend entscheidet das gesamte Plenum über den Entzug der Abgeordnetenimmunität, wofür eine einfache Mehrheit ausreicht. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Metsola habe alle Stellen und Ausschüsse aufgefordert, dem Verfahren Priorität einzuräumen, damit es bis zum 13. Februar abgeschlossen werden kann, hieß es vom EU-Parlament.
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