Das Misstrauen für Olaf Scholz ist jetzt sicher. Alles andere aber nicht. Deutschland wird gerade zur politischen Großbaustelle.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich während einer Regierungsbefragung im Plenarsaal des Bundestags.Das Misstrauen für Olaf Scholz ist jetzt sicher. Alles andere aber nicht. Deutschland wird gerade zur politischen Großbaustelle.
Man könnte sagen: mit Misstrauen haben die Deutschen gute Erfahrungen gemacht. Nicht immer – siehe Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – gab es nach einer solchen Vertrauensfrage gleich einen neuen Kanzler. Denn diese beiden Sozialdemokraten haben das Instrument genutzt, um sich ihres Rückhalts bei den eigenen Leuten im Parlament zu versichern. Scholz geht es um seinen Nicht-Rückhalt.
Aus Protokollgründen, das muss man auch erst einmal verstehen. Für Deutschland sei doch Steinmeier dabei gewesen. Der allerdings nichts zu sagen hat und auch nicht gefragt und von Trump – mit einigem recht, er nannte ihn „Hassprediger“ – ohnehin nicht geschätzt wird. zu Gast. Und Markus Söder. Der CSU-Mann machte einen Kniefall, der nicht deckungsgleich war mit jener Version, mit der Willy Brandt vor mehr als 50 Jahren in die Geschichtsbücher einging.
Baerbock sagt auch, die territoriale Integrität Syriens müsse erhalten bleiben. Das sagen auch ihre europäischen Kollegen. Europa hat halt gerne seine Ruhe, auch und gerne bei geostrategischen Umbrüchen globaler Bedeutung. Was heißt das überhaupt – territoriale Unversehrtheit? Wann in den vergangenen Jahrzehnten wäre deutsche Außenpolitik so einflusslos gewesen wie in der Scholz- und Baerbock-Zeit? Hier erwartet den neuen Kanzler eine Großbaustelle.
Und der syrische Arzt in der Klinik am Niederrhein braucht ohnehin keine Furcht zu haben vor einer Abschiebung, seine Anwesenheit wird erstens erwünscht, zweitens von deutschen Arbeitgebern bezahlt und steht drittens rechtlich auch gar nicht zur Debatte – dank auch dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht.
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