Immerhin im Ziel sind sich die Ampel-Partner noch einig: Sie wollen die Wirtschaftskrise beenden. Daran arbeitet jetzt aber erst einmal jeder für sich. Finden die Koalitionäre noch einmal zusammen?
Industrie- und Wirtschaftsgipfel - Kurz vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat die FDP-Fraktion sich mit Wirtschaftsverbänden getroffen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit zwei getrennten Gipfeltreffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner unabhängig voneinander auf die Suche nach Wegen aus der Wirtschaftskrise gemacht. Lindner mahnte nach Gesprächen mit dem Arbeitgeberverband und Vertretern von Mittelstand und Handwerk gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den nächsten Wochen an.
Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen von vorneherein nicht geplant. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Regierung nach dem FDP-Gipfel eindringlich auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln. „Sie muss gemeinsam – und ich betone gemeinsam – die richtige Wirtschaftspolitik machen, diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. Wirtschaftsverbände fordern seit langem umfassende strukturelle Reformen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, runter mit den Sozialabgaben, mehr Geld für die teils marode Infrastruktur. Die Ampel-Koalition hat zwar eine „Wachstumsinitiative“ mit vielen Maßnahmen angekündigt.
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