Es ist eine Formalie, aber für die Ampelkoalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.
Es ist eine Formalie, aber für die Ampelkoalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutz gesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ das Vorhaben wie erwartet passieren. Es hätte nur mit einer Mehrheit der Länder zumindest verzögert werden können. Nach monatelangen Diskussionen hatten die Ampel-Fraktionen sich auf die Reform verständigt, mit der vor allem der Druck auf den Verkehrs- sowie Gebäudesektor abnimmt.
Deutschland insgesamt hatte für 2023 zwar sein Klimaziel unter anderem wegen der Wirtschaftsschwäche erreicht. Mit Blick auf kommende Jahre ist dies aber keinesfalls sicher. Gebäude- und vor allem Verkehrssektor hätten nach bisheriger Gesetzeslage bereits Sofortprogramme auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Vor Gericht war Deutschland bereits verurteilt worden, da die zuständigen Minister dies nicht umgesetzt hatten.
Die Deutsche Umwelthilfe klagt allerdings auch gegen das Klimaschutzprogramm der Regierung, das die Umsetzung der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Detail regeln soll. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dieses am Donnerstag als unzureichend mit Blick auf die auch mit der Gesetzesreform unveränderten Klimaziele Deutschlands beurteilt. Es wird allerdings erwartet, dass die Bundesregierung Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegt.
Volker Wissing Klimaschutz Bundesrat CO2-Emission Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ampelkoalition
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