'Verlangen sofortigen Rückzug': Zwei russische Regional-Abgeordnete fordern Kriegsende
Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung "Kommersant" übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.
Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, "die russische Armee zu diskreditieren , die gegen den Nazismus kämpft". Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu 5 Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen.
Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Monaten die strafrechtlichen Mittel erweitert, um Menschen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu belegen, die für schuldig befunden werden, die Armee "diskreditiert" oder "Falschinformationen" über sie veröffentlicht zu haben.
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