Kritiker befürchten zu optimistische Prognosen. Regierungsmitglieder stemmen sich gegen Einsparungen in ihren Bereichen.
Die Prognosen für zusätzliche Einnahmen und Einsparungen in Frankreich könnten sich als zu optimistisch erweisen. Auch regierungsintern drohen jede Menge Querelen.
Wirtschaftsminister Antoine Armand und Haushaltsminister Laurent Saint-Martin müssen den Haushaltsentwurf verteidigen.Für Frankreichs neue Minderheitsregierung hat mit der Haushaltsdebatte ein langer Hürdenlauf begonnen, bei dem sie neben internen Querelen jede Menge Anträge der Opposition und Prüfungen durch Ratingagenturen erwarten.
Pannier-Runachers Ministerium soll zwar 2,8 Mrd. Euro mehr erhalten als 2024, doch Mittel für Hilfen unter anderem für Wärmedämmungen sollen um 1,5 Mrd. Euro sinken. Zuvor hatte auch Justizminister Didier Migaud mit Rücktritt gedroht, sollte das Budget seines Ministeriums wie geplant um 500 Mill. Euro gekürzt werden.
Der Haushaltsentwurf beruhe auf fragilen Annahmen, urteilt der Hohe Rat für öffentliche Finanzen. Die zugrunde liegende Wachstumsprognose von 1,1% sei zu optimistisch. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Observatoire français des conjonctures économiques glaubt, dass die höheren Steuern und Einsparungen die Wirtschaft bremsen werden. Es rechnet deshalb für 2025 nur noch mit einem Wachstum von 0,8%.
Die Finanzkommission hat viele geplante Steuermaßnahmen abgeändert, der vorübergehenden höheren Besteuerung von Großkonzernen jetzt jedoch zugestimmt. Die Regierung könnte jedoch wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament den Haushaltsentwurf in seiner Originalversion ohne Abstimmung beschließen. Die linksextreme Partei La France Insoumise droht, schon Montag einen Antrag auf Ablehnung des Haushaltsentwurfs zu stellen.
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