Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen eine Zwischenbilanz schwarz-roter Regierungspolitik. Ihr Fazit ist düster: Sie werfen der Koalition Dilettantismus und Heuchelei vor.
Die Berliner Grünen-Fraktion wirft Schwarz-Rot nach knapp eineinhalb Jahren im Amt schlechtes Regieren vor. „Der Umgang mit dem Haushalt stürzt die Stadt in ein Chaos“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Die Koalition habe es nicht geschafft, in der Sommerpause ihre Hausaufgaben zu machen und den Haushalt in den Griff zu bekommen.
Der Vorwurf, dass CDU und SPD von der Vorgängerkoalition einen aufgeblähten Haushalt geerbt hätten, stimme nur zum Teil. Trotz Corona und Ukraine-Krieg habe Rot-Grün-Rot auch Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen habe Schwarz-Rot trotz besseren Wissens um die prekäre Haushaltssituation zuletzt noch für andere Dinge ausgegeben, sagte Jarasch bei einem Pressegespräch im Abgeordnetenhaus.
Die Folge dessen sei der von Finanzsenator Stefan Evers in einem Rundschreiben an alle Senatsverwaltungen geforderte Stopp für Zuwendungen und Fördermittel im Jahr 2025. Dies führe aktuell im Sozialbereich zu großen Sorgen, erklärte die Fraktionsvorsitzende.
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