Zwist über den Wassercent
Ziemlich genau drei Jahre ist die Ankündigung her. "Wasser ist ein ganz kostbares Gut", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Juli 2021 in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz, "deswegen werden wir auch einen Wassercent einführen." Er werde ein kleiner Beitrag sein, um sparsam mit Wasser umzugehen und den Wasserschutz zu finanzieren. "13 von 16 Bundesländern haben das", betonte Söder damals.
Die CSU-Fraktion lässt durchblicken, dass sie den Beschluss des Koalitionspartners für unausgereift hält. Bei dem Vorschlag der Freien Wähler seien "noch sehr viele Fragen offen", sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem BR, "angefangen vom Vollzug bis hin zum Personal".Die CSU will keine "isolierte Diskussion" über den Wassercent. Die Abgabe sei als "Teil einer Gesamtwasserstrategie" sinnvoll und notwendig, sagt Holetschek.
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