Berlin - Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet
Berlin - Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.
Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert,"durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche."Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
BSW gelingt Einzug, Grüne bangen: CDU liefert sich in Sachsen Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfDDie CDU liegt in Sachsen nach ersten Prognosen knapp vor der AfD. Das BSW zieht auf Anhieb in den Landtag ein, die Linke fliegt hingegen wahrscheinlich raus. Die SPD kann sich leicht verbessern. Die Grünen müssen bangen.
Weiterlesen »
Verfassungsschutz meldet Anstieg: Bericht: Elf AfD-Abgeordnete in Brandenburg sind rechtsextremDer Verfassungsschutz geht nach der Wahl in Brandenburg wohl von einer deutlich größeren Zahl an gesichert rechtsextremen AfD-Abgeordneten aus. 'Eine ganze Fußballmannschaft übler Rechtsextremisten' sitzt laut dem CDU-Landesvorsitzenden Redmann jetzt im Landtag.
Weiterlesen »
Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-VerbotsverfahrenBerlin - Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt. 'Wenn wir wirklich der Meinung sind, die
Weiterlesen »
'Wer AfD wählt, wählt Nazis': Hunderte demonstrieren gegen AfD in FrankfurtFrankfurt/Main (lhe) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind in Frankfurt Hunderte Menschen gegen die Politik der AfD auf die Straße
Weiterlesen »
Anti-AfD-Aktionen: Tausende protestieren gegen Veranstaltung von AfD-PolitikernEssen (lnw) - Mehrere Tausend Menschen haben gegen eine Abendveranstaltung von Bundestagsabgeordneten der AfD in Essen protestiert. Die Politiker hatten
Weiterlesen »
Anti-AfD-Aktionen: Tausende demonstrieren gegen AfD - Veranstaltung gestörtEssen (lnw) - Wegen Störungen aus dem Publikum ist eine Abendveranstaltung von AfD-Politikern in Essen mehrfach unterbrochen worden. Vor der Tür des
Weiterlesen »