Düsseldorf (lnw) - Dem Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung
1,3 Milliarden Euro wenigerNRW muss 2025 mit mehr als einer Milliarde Euro weniger auskommen als bisher geplant. FotoDie schwache Konjunktur erhöht den Spardruck auch in NRW. Die Steuerschätzung bringt ein Milliardenloch im Etatentwurf 2025. Der NRW-Finanzminister möchte Spielräume der Schuldenbremse ausschöpfen.
Optendrenk sieht die Verantwortung für die Verschlechterung der Lage vor allem bei der Bundesregierung und erinnerte etwa an zusätzliche Belastungen durch jüngste Maßnahmen des Bundes: "Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von vier Milliarden Euro – Jahr für Jahr.
Gleichzeitig verwies das Ministerium seinerzeit auf noch notwendige Anpassungen im Haushalt. So werde das zuletzt beschlossene umfassende Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Messerangriff in Solingen noch zu Änderungen führen. Nun muss der Haushaltsentwurf wohl auch durch das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung weiter angepasst werden. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt obliegt dem Landtag.
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