In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte Außenministerin Annalena Baerbock auf, die Zahlungen umgehend einzustellen.
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte Außenministerin Annalena Baerbock auf, die Zahlungen umgehend einzustellen.
„Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“ Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.
Für 2024 wurden Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt. Besonders drei Organisationen profitieren in diesem Jahr vom Staatsgeld: der Verein Sea Eye bekommt 393.540 Euro, SOS Humanity erhält 500.000 Euro Steuergeld, SOS Mediterranee 492.060 Euro.Kanzler Olaf Scholz war vor einem Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen.
Der CDU-Politiker kritisierte die anhaltende Förderung scharf: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“Kommentar von Hugo Müller-Vogg
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