Die Delegierten des Ärztetags in Mainz wollen in zwei Punkten Änderungen am geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.
Mainz. Die Delegierten des Deutschen Ärztetags in Mainz lehnen die im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorgesehene Ausweitung der Einflussnahme von Landesbehörden auf die Zulassungsausschüsse ab. In einem Beschlussantrag forderten sie den Gesetzgeber am Dienstag auf, diese Regelung im Sinne des Erhalts einer funktionalen Selbstverwaltung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.
Dass wie vorgesehen Beschlüsse über zulassungsrechtliche Verfahren der Ausschüsse nur noch im Einvernehmen mit der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde zu treffen seien, komme einer Verstaatlichung der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen im Bereich einer ihrer Kernkompetenzen gleich.
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