15-Millionen-Minus: Wer zahlt für Investitionen der Herforder Kreiskliniken?

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15-Millionen-Minus: Wer zahlt für Investitionen der Herforder Kreiskliniken?
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Weil das Land die Verfassung breche, gebe es das Millionen-Defizit erst, sagt Herbert Weber. Er betont zudem, dass er das Defizit nicht öffentlich gemacht habe.

Kreis Herford . Herbert Weber , Mitglied im Verwaltungsrat der Kreisklinik en Herford-Bünde, bestreitet, das 15-Millionen-Defizit an den Kliniken öffentlich gemacht zu haben. Er habe die Gründe für das Defizit lediglich kommentiert. Sie liegen nach seiner Einschätzung in der Unterfinanzierung der Krankenhäuser und einem fortgesetzten Rechtsbruch des Landes NRW . Dem Kreis wirft Weber vor, dagegen nicht vorzugehen.

Und er habe dort auch gefordert, dass der Kreis eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW betreibt. Ohne Erfolg, sagt Weber, der bis Januar der AfD angehörte, dann austrat und seither als Fraktionsloser im Kreistag sitzt. Aus eigener Kraft sei die finanzielle Misere nicht lösbar Der Landrat habe Webers Anliegen dem Landkreistag NRW, dem kommunalen Spitzenverband der Kreise, vorgelegt.

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