Heute mit Stimmen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen rechtlichen Anspruch auf die Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag hat. Zudem wird die neue EU-Kommission kommentiert. Doch zunächst geht es um die Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon.
erläutert:"Das Kommunikationsnetz, in dem sich militärische und politische Führer absprechen, ist eng umrissen und geheim. Mobiltelefone sind verboten, weil die Libanesen wissen, dass die Israelis 24/7 mithören. Daher nutzen sie die altmodischen Pager: Sie sind abhörsicher. Die einzig relevante Frage ist daher, warum der Angriff zu diesem Zeitpunkt geschah. Er war lange vorbereitet worden.
Themenwechsel. Die AfD hat laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestags zu übernehmen. Der Bremerfindet:"Es wäre auch ein Hohn, wenn eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ausgerechnet dem Innenausschuss vorsäße; wenn Corona-Leugner in der Gesundheitspolitik das Wort führten oder Kritiker, die gegen Entwicklungshilfeprojekte zu Felde ziehen, diesen Ausschuss leiteten.
Nun noch Stimmen zur neuen EU-Kommission."Das Hauptproblem besteht im Zuschnitt, den Präsidentin von der Leyen den wichtigen Ressorts verpasst hat", hebt diehervor:"Am besten ist das erkennbar am neuen Superressort der Sozialistin Ribera. Diese ist eine ausgewiesene Expertin für Energie- und Klimapolitik. Dass sie dafür im weiteren Sinne zuständig wird, ist nachvollziehbar. Von der Leyen setzt aber einen drauf.
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