Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen haben sich CDU und SPD in einer Spitzenrunde auf weitere Kürzungen verständigt. Diese Kürzungen sind nun noch geplant.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf weitere Kürzungen im Berliner Landeshaushalt geeinigt. Nach Tagesspiegel-Informationen soll unter anderem das 29-Euro-Ticket gestrichen werden. Darauf haben sich Spitzenvertreter von CDU und SPD in einer Runde am Sonntagabend verständigt, heißt es von Mitgliedern der Koalition übereinstimmend.
Für das Angebot waren bislang 300 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Es war allerdings bereits davon ausgegangen worden, dass ein großer Teil dieser Summe nicht ausgegeben werden würde. Die Berliner Verkehrsbetriebe werden angewiesen, die Einigung „schnellstmöglich“ umzusetzen, heißt es in einem Beschlusspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Da das Aus für das Angebot voraussichtlich nicht bereits zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden kann, würden die daraus entstehenden Kosten aus dem Gesamthaushalt ausgeglichen.
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