Behörden hacken sich 2020 in die Kommunikation mutmaßlicher Krimineller. Tausende Strafverfahren werden daraufhin eingeleitet. In einem Prozess wird ein Angeklagter nun freigesprochen, denn die neue Rechtslage bringt eine Veränderung bei der Verwertbarkeit der Beweismittel.
Behörden hacken sich 2020 in die Kommunikation mutmaßlicher Krimineller. Tausende Strafverfahren werden daraufhin eingeleitet. In einem Prozess wird ein Angeklagter nun freigesprochen, denn die neue Rechtslage bringt eine Veränderung bei der Verwertbarkeit der Beweismittel.
Das neue Cannabisgesetz hat in Mannheim zum Freispruch für einen Mann beigetragen, der insgesamt etwa 450 Kilogramm Marihuana aus Spanien nach Deutschland geliefert haben soll. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt erklärte, dass die Taten nicht bewiesen werden konnten. Sogenannte Encrochat-Daten könnten wegen der neuen Rechtslage in diesem Fall nicht mehr verwertet werden.
Ein zuerst abgegebenes Geständnis des Angeklagten sei nämlich später widerrufen worden und nicht ausreichend qualifiziert. Darüber hinaus gebe es keine Beweismittel, die eine Verurteilung rechtfertigen würden. Das Landgericht wies aber darauf hin, dass der Angeklagte dennoch weiter in Untersuchungshaft sitzt - es gebe noch einen Haftbefehl aus einem anderen Verfahren.
Laut SWR bekommt der Beschuldigte nun eine finanzielle Entschädigung für seine Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert. Sie will laut einer Sprecherin in Revision gehen, wie der SWR berichtet. Der Bundesgerichtshof wird somit prüfen, ob das Landgericht die Gesetzeslage richtig interpretiert hat.
Cannabis Gesetz Prozesse Schmuggel Mannheim
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