Am 14. November tagt der Haushaltsausschuss. Noch fehlen Finanzminister Lindner mehrere Milliarden Euro. SPD-Chefin Esken sieht allerdings keinen Grund zum Sparen. Für Investitionen in die deutsche Wirtschaft veranschlagt sie Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.
Am 14. November tagt der Haushaltsausschuss. Noch fehlen Finanzminister Lindner mehrere Milliarden Euro. SPD-Chefin Esken sieht allerdings keinen Grund zum Sparen. Für Investitionen in die deutsche Wirtschaft veranschlagt sie Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf "Made in Germany" sein können", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dürr betonte zugleich, der 14. November sei nicht das Datum, an dem sich die Zukunft der Koalition entscheide. "Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist." Der Bundeshaushalt selbst werde erst Ende November beschlossen, danach gebe es auch noch bis Anfang Januar Zeit, das Wachstumspaket umzusetzen. Alle 49 Maßnahmen des Wachstumspakets müssten zum Jahreswechsel aber kommen, mahnte der FDP-Fraktionschef.
Haushaltspolitik Schuldenbremse Saskia Esken Christian Lindner
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