Das CDU-Grundsatzprogramm könnte Leitschnur für einen Kanzler Friedrich Merz werden. Doch die Inhalte sind weit entfernt von dem, was umsetzbar ist. Koalitionspartner und politische Realitäten machen der Union das Leben schwer.
Das CDU-Grundsatzprogramm könnte Leitschnur für einen Kanzler Friedrich Merz werden. Doch die Inhalte sind weit entfernt von dem, was umsetzbar ist. Mögliche Koalitionspartner und politische Realitäten machen der Union das Leben schwer.
Es bleibt also eine Steuersenkung im Vertrauen auf den belebenden Effekt auf den Konsum und damit auf die Wirtschaft und ohne sich das Geld anderswo herzuholen. Angesichts eines Haushalts, in dem bisher mindestens zwölf Milliarden fehlen, ist der Raum für derartige Gedankenspiele jedoch denkbar gering, vor allem, wenn man an der Schuldenbremse festhalten will. Aber dazu mehr beim Punkt 5 zur Bundeswehr.
Die EU hat sich in eine Regelungswut manövriert, der kein Mitgliedsland Einhalt gebieten kann. Und an ihrer Spitze sitzt mit Ursula von der Leyen ausgerechnet eine Parteikollegin von Friedrich Merz.„Wir rüsten unser Land gegen äußere Bedrohungen – dazu gehört auch, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückzunehmen“, steht im Grundsatzprogramm.
Merz muss sich anhören, dass es seine Partei gewesen ist, die maßgeblich für den bescheidenen Zustand der Bundeswehr verantwortlich ist. Erhebliche Mehr-Ausgaben für die Verteidigung dürften mit der aktuellen Version der Schuldenbremse unvereinbar sein. Allerdings hat Merz hier signalisiert, dass er Veränderungen will: Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema und selbstverständlich zu reformieren, hatte er gesagt.
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