Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts schlägt vor: Markus Söder & Co. sollen sich in einer Sitzung nur mit Papier und Bleistift behelfen.
75 Jahre Grundgesetz : Sollen Politik er das Handy weglegen?Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht s schlägt vor: Markus Söder & Co. sollen sich in einer Sitzung nur mit Papier und Bleistift behelfen.
Wer weiß, wie sehr Politiker am Mobiltelefon und seinem Nachrichtenstrom hängen, der versteht die Heiterkeit, die im Saal ausbrach. Ausgangspunkt war ein Vorschlag von Andreas Voßkuhle. Der frühere Präsidentfindet, das bayerische Kabinett könnte sich ein Beispiel an Deutschlands obersten Richtern nehmen. Wenn diese sich zur Beratung zurückziehen, hätten sie nur Stift und Papier dabei, keine elektronischen Helferlein, so Voßkuhle.
Festredner Andreas Voßkuhle rief zu einer"starken Wertschätzungskampagne für unser politisches System" auf. Gegenüber den Parteien und ihren Akteuren habe sich eine Misstrauenskultur etabliert, die ein echtes Problem sei. Für politische Ämter fänden sich keine Bewerbe mehr und bei den Wahlen hätten antidemokratische Parteien Zulauf. Davor, so Voßkuhle, könne auch die klügste Verfassung nicht schützen.
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