Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Wenn Migranten mit Booten an England s Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.Regierung lässt sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen, Migranten ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Im Parlament stimmte nach langem Widerstand in der Nacht auch das Oberhaus einer Gesetzesvorlage zu.
Staatssekretär Michael Tomlinson verteidigte die Pläne als wichtiges Mittel, um Grenzen zu schützen und Migranten von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, denn immer wieder ertrinken Menschen bei dem Versuch. Viele konservative Politiker erhoffen sich von dem scharfen Kurs auch mehr Zuspruch bei den kommenden Wahlen, die noch 2024 stattfinden sollen. Auch in Deutschland wird manchmal auf die"Ruanda-Pläne" der Briten verwiesen.
Strittig war bislang, ob es dabei tatsächlich darum gehen könnte, Menschen aus Deutschland für ihr Asylverfahren in ein anderes Land zu schicken - oder nur darum, ihnen bereits auf dem Weg nach Europa dort ein Asylverfahren zu ermöglichen. Unklar ist, ob es am Ende überhaupt eine Option sein könnte, Asylsuchenden trotz berechtigten Grunds die Einreise nach Deutschland zu verweigern - das entspräche der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda umsetzen will.
Der Fall könnte auch erneut zum Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. Sunak hat angekündigt, er wolle einstweilige Verfügungen des"ausländischen Gerichts" ignorieren. Hardliner fordern einen Austritt aus dem EGMR. Der Erzbischof von Canterbury warnt angesichts des Vorhabens mit Ruanda vor einem Ansehensverlust in der Welt.
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