Abschiebedebatte nach Solingen: SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt Merz’ Asylplänen eine Absage

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Abschiebedebatte nach Solingen: SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt Merz’ Asylplänen eine Absage
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Mehr als 24 Stunden nach dem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter festnehmen. Unterdessen gedachten Hunderte Menschen in der Innenstadt der Opfer. Eindrücke im Video.

vor drei Tagen. »Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen«, sagte Merz am Wochenende.im ARD-»Morgenmagazin« – und wies Merz’ Pläne für eine verschärfte Asylpolitik zurück. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl.

»Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen«, argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. »Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet«, sagte Kühnert.

In Solingen hatte ein 26-jähriger Syrer bei einem Straßenfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, vier davon schwer. Der tatverdächtige Issa al H. sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Mordverdachts und wegen des Vorwurfs, der Terrormilizund stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt.

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