Die AfD könnte bei der Bundestagswahl die zweitstärkste Kraft werden. Ihr Programm: Abschotten, Abreißen und Rauswerfen. Mit dieser Ausrichtung bekommt
Die AfD könnte bei der Bundestagswahl die zweitstärkste Kraft werden. Ihr Programm: Abschotten, Abreißen und Rauswerfen. Mit dieser Ausrichtung bekommt man das schlingernde Land zwar nicht wieder flott. Und man findet auch keine Koalitionspartner. Aber darum geht es Alice Weidel und ihren Kadern auch nicht. Sie träumen von der Macht in einigen Jahren.
Die „reine radikale Lehre“ oder etwas gemäßigter auftreten, um für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger zu sein? Mit dieser Richtungsentscheidung hat sich die AfD lange gequält. Der jüngste Parteitag in Riesa und einige Wahlkampf-Manöver scheinen die Frage beantwortet zu haben: Der radikale Flügel hat sich fürs Erste durchgesetzt.
Fast ein Jahr lang hatte die Führungsriege der AfD den Begriff „Remigration“ gemieden. Darunter wird allgemein die Ausweisung aller Nicht-Deutschen verstanden – egal welchen Aufenthaltsstatus sie hierzulande haben. Auf dem Parteitag bekannte sich Weidel ganz offen dazu: „Wenn es dann Remigration heißt, dann heißt es eben Remigration“, rief sie trotzig unter dem Jubel der Delegierten.
Allerdings ist dieser Schritt eher auf die Zukunft gerichtet. In der Gegenwart ist die Partei radikaler denn je. Sie scheint zu wissen, dass es für sie 2025 keine Machtperspektive gibt. CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Schicksal auf Bundesebene einigermaßen glaubwürdig mit der „Brandmauer“ gegen die AfD verknüpft.
Es liegt an den anderen Parteien und im Besonderen an der nächsten Regierung, dieses Szenario zu verhindern. Dazu wäre aber wirklich gutes Regieren notwendig – und die Überwindung so manch naiver Vorstellung beim Thema Migration.
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