Hinter verschlossenen Türen hat die bayerische Landtagsfraktion ihre Winterklausur abgehalten – und neue, extreme Forderungen formuliert. Sie sieht sich in einer Linie mit Trump und Kickl.
Hinter verschlossenen Türen hat die bayerische Landtagsfraktion ihre Winterklausur abgehalten – und neue, extreme Forderungen formuliert. Sie sieht sich in einer Linie mit Trump und Kickl.Christoph Maier AfD, l-r), Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Markus Walbrunn bei einer Pressekonferenz der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zu den Ergebnissen ihrer Winterklausur.
Die Ankündigungen der AfD haben keine direkten Folgen, weil die in Teilen rechtsextreme Partei keine Partner für eine Regierungsbeteiligung findet. Im bayerischen Parlament, wo die AfD stärkste Oppositionskraft ist, ist sie vollständig isoliert, keine andere Partei will etwas mit ihr zu tun haben. Ein von der AfD propagiertes „Asylnotstandsgesetz“ ist deshalb chancenlos. Es soll jeder bayerischen Kommune das Recht einräumen, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen.
Diese fordert nicht nur scharfe Grenzkontrollen und bei Bedarf den Bau von Grenzzäunen, sondern auch erneut eine „umfassende Remigration“. Davon betroffen sein sollen eben nicht nur Straftäter bereits nach der ersten Tat und abgelehnte Asylbewerber, sondern auch die Menschen aus der Ukraine. Zudem könnte nach den Vorstellungen der AfD auch Menschen von einer Abschiebung betroffen sein, die in einer Moschee auf Arabisch beten.
Insgesamt zwölf Forderungen, welche Muslime betreffen, hat die AfD in einem kleinen Faltblatt zusammengestellt, welches die Überschrift „Keine Heimat für den radikalen Islam in Bayern“ hat. Wobei sich die Rechtsaußen-Truppe nicht ganz sicher zu sein scheint, welche Erscheinungsbild der Islam so hat. Illustriert ist das Faltblatt nämlich mit einer Außenansicht des Müllerschen Volksbades, dessen Türme auf dem Bild hinter Bäumen hervorlugen.
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