In Deutschland leben so viele geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren demnach Ende Juni 2023 im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das seien 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium 16.430 Menschen abgeschoben. − Symbolbild: Armin Weigel, dpa
Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen und überlasteter Kommunen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abzuschieben. Innenministerin Nancy Faeser legte darauf einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht gegeben, so dass das Gesetz in Kraft treten kann. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten:Ende Dezember waren laut Bundesinnenministerium 242.642 Menschen ausreisepflichtig. Allerdings hatten davon 193.972 eine Duldung zum Verbleib in Deutschland. Damit war die Abschiebung in vier von fünf Fällen vorerst ausgesetzt.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass ein neuer Ausweisungstatbestand für ausländische Angehörige von Banden oder kriminellen Clans geschaffen werden soll - und dieser auch „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ greifen soll. Hierzu kommt es nun voraussichtlich nicht. Ein Änderungsantrag der Ampel-Parteien setzt vielmehr vor allem bei innerhalb eines Jahres „mehrfach rechtskräftig“ verurteilten Intensivtätern an.
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