NRW-MP Hendrik Wüst (CDU) fordert mit den schwarz-grünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg härtere Gesetze zu Asyl und Sicherheit.
hat in Düsseldorf zwei Bundesratsinitiativen seiner Landesregierung aus CDU und Grünen vorgestellt. Sie beinhalten zum Teil knallharte Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung und Änderungen in der Asyl -Politik.
Auch das „Dublin-System“ für die Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Staaten müsse verbessert werden – dafür sollte zentral der Bund und nicht mehr die einzelnen Länder zuständig sein. NRW-MP Hendrik Wüst stellte die Forderungen gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul , Innenminister Herbert Reul und Justizminister Benjamin Limbach Dazu kommen Forderungen zur besseren Terror-Bekämpfung. So fordert die Bundesratsinitiative Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung und den Befugnissen von Polizei und Verfassungsschutz.
Das Problem: Allein mit der Bundesratsinitiative lassen sich die Gesetze nicht ändern – dass die Bundesregierung sich auf die Pläne der drei Länder einlässt, ist eher unwahrscheinlich. NRWs grüner Justizminister Benjamin Limbach setzt deshalb auf seine Parteifreunde in der Ampel-Regierung: „Wir sehen, dass sich die grüne Haltung ändert ...“
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