Der mutmaßliche Täter von Solingen war zwar nicht als Extremist bekannt. In Deutschland hätte er aber trotzdem nicht mehr sein sollen. Was lief schief? Und welche größeren Probleme zeigt der Fall auf?
Die Bluttat von Solingen entfacht alte Debatten neu. Drei Menschen wurden am Freitagabend bei einem Stadtfest mit einem Messer getötet. Acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer, der seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft ist.
Man habe im vergangenen Jahr in über 300 Fällen einen Haftbefehl erwirkt, um die Zurückschiebung oder Abschiebung zu sichern, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann in der vergangenen Woche. «Aber es waren alle 800 Abschiebehaftplätze voll.» Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft , Rainer Wendt, sind Abschiebeverfahren zu kompliziert, es seien zu viele Behörden beteiligt.
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