Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich bei 'Lanz' angesichts der Forderung des Bundeskanzlers, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben, skeptisch und warnt vor 'Scheinlösungen'.
wenig übrig. "In Afghanistan gibt es keine Staatlichkeit", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen am Donnerstagabend bei Markus Lanz. "Es gibt keine Regierung, sondern eine islamistische Terrorherrschaft."
In Mannheim endete der Messerangriff eines Afghanen tödlich. Nun will Bundeskanzler Scholz Schwerstkriminelle künftig auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben.hatte am Donnerstag kurz nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers angekündigt, hierzu "in Kürze" einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ihr Ministerium sei bereits in Gesprächen mit Nachbarländern Afghanistans.
Natürlich sei ein "Instrument, das man dort einzusetzen hat, die Gesetzeslage", dass "Menschen, die hier Schutz gesucht haben und dann schwere Straftaten begehen, diesen Schutzstatus verwirken und dementsprechend das Land verlassen müssen".
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