Abschlussbericht zu Lübcke-Mord: U-Ausschuss sieht Fehler auch bei Behörden
14.07.2023 01:38 Uhr
Vier Jahre nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat der Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht vorgelegt. Thema sind auch Verfehlungen der Sicherheitsbehörden.Rund vier Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt.
"Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. Somit war die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beobachten, aus heutiger Sicht fehlerhaft", heißt es in dem mehr als 600 Seiten umfassenden Dokument.Zunächst hatte der Hessische Rundfunk berichtet. Am kommenden Mittwoch wird im Landtag über den Abschlussbericht sowie über die Sondervoten zum Ausschuss debattiert.
, kann der Untersuchungsausschuss nicht auf eine faktenbasierte Art und Weise beantworten", heißt es nun in dem Bericht.Es sei auch nie der Auftrag gewesen, diese Fragestellung zu bearbeiten. Und: "Der Untersuchungsausschuss hatte als politisches Aufklärungsgremium vielmehr den Auftrag zu analysieren, an welchen konkreten Stellen Fehler von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden begangen wurden und wer dafür die Verantwortung trägt.
Dazu gibt es detaillierte Auswertungen zum Landes-Verfassungsschutz und den Polizeibehörden hinsichtlich beispielsweise Informationsbeschaffung, Personalmangel und interner Abstimmung wie Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Brandenburger Behörden verbieten RasensprengenHitze, Dürre, Trockenheit – in Brandenburg wird das Wasser knapp. Jetzt haben die ersten Landkreise das Rasensprengen mit Oberflächenwasser verboten. Bei Verstößen drohen drastische Strafen.
Weiterlesen »
Mord in Thailand: Münchner Geschäftsmann in Pattaya zerstückelt - Deutsche festgenommenNach dem grausamen Mord an dem Münchner Immobilien-Makler Hans-Peter M. (62) im thailändischen Badeort Pattaya ist nach Medienberichten nun ein Verdächtiger festgenommen worden.
Weiterlesen »
Mord in Thailand: Münchner Geschäftsmann in Pattaya zerstückelt - Deutsche festgenommenNach dem grausamen Mord an dem Münchner Immobilien-Makler Hans-Peter M. (62) im thailändischen Badeort Pattaya ist nach Medienberichten nun ein Verdächtiger festgenommen worden.
Weiterlesen »
Mord in Thailand: Münchner Geschäftsmann in Pattaya zerstückelt - Deutsche festgenommenNach dem grausamen Mord an dem Münchner Immobilien-Makler Hans-Peter M. (62) im thailändischen Badeort Pattaya ist nach Medienberichten nun ein Verdächtiger festgenommen worden.
Weiterlesen »
Vor Gericht: Als Kronzeuge gegen die Hells AngelsKassra Z. war als Mitglied der Hells Angels an einem Mord beteiligt. Dann traf er eine Entscheidung, die sein Leben veränderte. Die Kolumne VorGericht
Weiterlesen »
LGBTQI+ in Jordanien: Im Kreuzfeuer des IslamismusIn Jordanien ist die queerfeministische Szene seit Wochen Angriffen im Netz ausgesetzt. Die Behörden heizen die Stimmung öffentlich mit an.
Weiterlesen »