Die Mehrheit der Deutschen wollen sofort Neuwahlen. SPD und Grüne möchten lieber länger als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Worum geht es wirklich?
Die Mehrheit der Deutschen wollen sofort Neuwahlen. SPD und Grüne möchten lieber länger als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Worum geht es wirklich?– so lautet das eindeutige Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends. Die Überreste der Ampel-Koalition sehen das anders: Erst am 15. Januar soll die Vertrauensfrage gestellt, Wahlen im März abgehalten werden. Bis dahin soll das Land mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen geführt werden.
Die ehemals von FDP-Politikern geführten Ministerien wurden bereits an neue Minister übergeben, bis auf Volker Wissings Verkehrsministerium. Wissing trat aus der FDP aus, um weiter an der Regierung beteiligt zu bleiben. Viele vermuten, dass es beim Herauszögern von Neuwahlen vor allem um Machtinteressen der Politiker von SPD und Grünen geht. Die nennen aber andere Gründe, die zum Teil regelrecht absurd klingen.ins Kreuzfeuer genommen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs verweigert Klingbeil eine klare Antwort auf die Frage, ob es einen Plan B gebe, falls die CDU nicht bei diesen Vorhaben der Restregierung mitwirken wolle. Stattdessen sagt er, eine früher gestellte Vertrauensfrage und Neuwahlen würden dazu führen, dass „in den Rathäusern über die Weihnachtstage der Wahlkampf vorbereitet wird“.
Dies sei der „beste Moment für den russischen Präsidenten, deswegen findet gerade diese harte Attacke auf Kiew statt“. In der derzeitigen Phase befinde sich Amerika im Umbruch, wenn dazu auch Deutschland als „zweitstärkste demokratische Volkswirtschaft der Welt“ sofortige Neuwahlen ausrufe, würde das die internationale Stabilität gefährden.
Wirtschaftsverbände und Ökonomen scheinen das jedoch anders zu sehen: Viele von ihnen rufen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu möglichst bald stattfindenden Neuwahlen auf. Der ARD sagte etwa Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen: „Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler“.
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