Nach dem Sieg des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben Frauen Berichten zufolge vermehrt frauenfeindliche Beleidigungen im Internet erhalten.
Abtreibungen stehen immer noch im Strafgesetzbuch. Das soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen und einigen Linken noch vor der Wahl ändern - für Unionskandidat Friedrich Merz völlig inakzeptabel. − Foto: Imago
Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen oder bei medizinischer Notwendigkeit sollen bis zur 12. Woche auch ohne Beratung straffrei werden. CDU-Fraktionschef Merz zeigt dafür kein Verständnis und findet deutliche Worte.als völlig inakzeptabel zurückgewiesen.
Am Donnerstag hatte eine Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Gruppe der Linken gibt es Unterstützer. Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen.
„Wenn wir über dieses Thema reden, dann brauchen wir dafür Zeit, dann brauchen wir dazu auch Gutachten, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, sagte der CDU-Chef weiter. Er sprach von einer Art Affront gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die das nicht wolle. Der Oppositionsführer griff auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an, da dieser den Vorstoß unterstütze. Er sei „wirklich entsetzt darüber“, dass der Kanzler, „der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und vom Gemeinsinn spricht“, mit auf der Liste stehe. Das sei skandalös. Merz forderte Scholz auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. SPD und Grüne sollten das Thema nicht mehr vor der geplanten Neuwahl zur Abstimmung stellen.
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