Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Olaf Scholz wie für den CDU-Herausforderer hängt viel davon ab.
Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Olaf Scholz wie für den CDU-Herausforderer hängt viel davon ab.Um die Mittagszeit herum wird er sich ein bisschen zurückziehen. Vor wichtigen Auftritten und Bundestagsreden, so hat es Friedrich Merz unlängst erzählt, braucht er wenigstens eine halbe Stunde seine Ruhe, um sich zu konzentrieren und das, was er sagen will.
Ursprünglich sollte es darum gehen, maximalen Druck auf den Kanzler auszuüben, damit der früher als bis dato angekündigt die aussichtslose Vertrauensfrage im Parlament stellt, aus der sich dann das Datum für die vorgezogene Bundestagswahl ableitet. Merz hat deshalb sogar Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, als zweiten Unionsredner zur Verstärkung eingeladen.
Schließlich sei es Scholz, der „den Regierungskarren an die Wand gefahren“ habe und die Republik in diese bisher einmalige Situation der Führungslosigkeit geführt habe, die „potenziell durch Chaos gefüllt wird“.Für Merz wird es ein Balanceakt, da er neben dem Angreifer auch den Staatsmann mimen muss, der das Land aus dieser Lage herausführen könnte.
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