Im Bundestag kam es zu einigen Abweichungen und Abwesenheiten bei der Abstimmung über eine Verschärfung der Migrationspolitik, die viele Abgeordnete in Bezug auf die AfD als problematisch sehen. Der Tagesspiegel hat sich mit den Abweichlern und Abwesenden in Verbindung gesetzt, um ihre Motive zu verstehen.
Die Tagesspiegel-App bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundinformationen und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu gehört auch die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Bei einer so knappen Mehrheit fällt jede einzelne Abweichung von der Fraktionsdisziplin , aber auch jede nicht abgegebene Stimme ins Gewicht. Gerade, wenn es aus der Sicht vieler Abgeordneter darum geht, die Brandmauer zur AfD zu verteidigen.
Wer waren die Abgeordneten, die gegen ihre Kollegen stimmten oder keine Stimme abgaben – und was war ihr Motiv? Der Tagesspiegel hat bei allen Abweichlern und Abwesenden angefragt. Am meisten Aufmerksamkeit zog die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann auf sich, die als einzige gegen den Antrag ihrer eigenen Fraktion zur gestimmte. Darüber hinaus gab es zwei Abweichler bei der FDP. Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte enthielten sich, statt gemeinsam mit ihren Kollegen dem Unions-Antrag zuzustimmen. Beide erklärten ihre Entscheidung mit inhaltlichen Bedenken. „Auf wissentliche Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein“, erklärte Glogowski-Merten. Nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion stimmten am Mittwoch für eine Verschärfung der Migrationspolitik, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz und seine Kollegen fordern. Darüber hinaus blieben zahlreiche Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen der Abstimmung fern. Bei der CDU fehlten acht Fraktionsmitglieder. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten“, erklärte Monika Grütters aus Berlin ihre Abwesenheit. Auch Anette Widmann-Mauz gab an, inhaltliche Bedenken zu haben. Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte keinen Kommentar zu seinem Fernbleiben abgeben, ebenso wie dessen Fraktionskollegen Sabine Weiss und Marco Wanderwitz. Letzterer ist CDU-Politikerin Astrid Timmermann-Fechter gab an, aus gesundheitlichen Gründen gefehlt zu haben, den Antrag jedoch zu unterstützen. CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas äußerte sich nicht zu ihrer Abwesenheit. Auch bei den Liberalen stimmten acht Abgeordnete nicht ab. Von ihnen antworteten fünf auf die Tagesspiegel-Anfrage, drei davon gaben Krankheit oder Mutterschutz als Grund für ihr Fehlen an. Ria Schröder wollte keinen Kommentar abgeben. „Ich konnte nicht teilnehmen“, sagt Jens Brandenburg, ohne genauere Gründe zu nennen. „Es wäre gut, wenn wir gemeinsame demokratische Positionen über die Fraktionsgrenzen hinweg finden würden“, sagte er. Bei der SPD, die in sozialen Medien von einem „Tabubruch“ gesprochen hatte, fehlten sieben Abgeordnete. Zwei von ihnen erklärten ihr Fernbleiben mit einer Erkrankung, ein weiterer gab die Geburt seines Kindes als Grund an. Eine weitere Abgeordnete verwies auf einen Trauerfall in der Familie. Bei den Grünen und dem BSW fehlten je zwei Abgeordnete, die allesamt auf gesundheitliche Gründe verwiesen
Bundestag Afd Migration Fraktionsdisziplin CDU FDP SPD Grüne
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