Nächste Woche findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Bayerische AfD-Abgeordnete wurden aber offenbar eingeladen. Sie wollen die Einladung annehmen, trotz Kritik aus Fraktion und Parteispitze.
Schon bald soll die Reise losgehen. Dann wollen die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer nach Russland reisen.
Für Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, ist deswegen klar: Bei der Einladung der Bürgerkammer geht es um staatliches Interesse. Russlandfreundliche westliche Parlamentarier sollen der Wahl attestieren, ordnungsgemäß abgelaufen zu sein. "Das soll nach innen und nach außen signalisieren: Auch westliche Politiker bescheinigen uns, dass alles richtig abgelaufen ist.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner distanziert sich auf BR-Anfrage deutlich: "Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab. Sollten die Abgeordneten die Reise zur Wahlbeobachtung antreten, dann reisen sie nicht als Repräsentanten der Fraktion." Und im bayerischen Landtag arbeitet ein Referent der AfD, der bereits mit engen Verbindungen zu Russland aufgefallen ist.Die offizielle Parteilinie ist klar: Noch am Tag der Invasion Russlands in die Ukraine hatten die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel den Angriff verurteilt. Er sei durch "nichts gerechtfertigt". Und: "Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
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