Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet. Das Programm setzt auf ein traditionelles Familienbild und einen positiven Blick auf das Kaiserreich. Weitere Eckpunkte sind eine strikte Migrationspolitik und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die AfD beschließt auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Partei legt Wert auf ein traditionelles Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern und einen positiven Blick auf das Kaiserreich. Mit Beschlüssen zu Familienpolitik, Abtreibung und Geschichte hat die AfD ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Delegierten entschieden, in das Programm den Satz aufzunehmen: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“.
Im Familienkapitel ihres Programms spricht sich die AfD dafür aus, die derzeitige Rechtslage beizubehalten, wonach Schwangerschaftsabbrüche zwar rechtswidrig, in den ersten zwölf Wochen aber straffrei sind, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen Frauen aber Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, „damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“.Die Partei legt zudem Wert darauf, das Kaiserreich und Preußen in positivem Licht darzustellen. Ein entsprechender Passus wurde auf Antrag einiger Delegierter mit großer Mehrheit ins Wahlprogramm eingefügt. „Der ideologische Furor, der sich mittlerweile gegen Preußen und das Kaiserreich richtet, gilt nicht nur diesem vergangenem Staat, sondern der deutschen Nation an sich“, heißt es dort. Noch heute zehre man in der Bundesrepublik von den geistigen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des ersten deutschen Nationalstaates.Bereits am Samstag waren wesentliche Beschlüsse für das Wahlprogramm gefasst worden. Darin fordert die Partei, wie schon in ihrem Programm zur Europawahl im Vorjahr, unter dem umstrittenen Stichwort „Remigration“ eine strikte Migrationspolitik, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Sie tritt außerdem für einen neuen europäischen Staatenbund ein, vermeidet dabei aber die explizite Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit). Am Vortag war zudem AfD-Chefin Alice Weidel unter großem Jubel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden und hatte in einer anschließenden scharfen Rede ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen.Die AfD wolle Rückführungen im großen Stil durchführen, „wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte Weidel. Das Wort hatte sie selbst bisher eher vermieden. Sie attackierte in ihrer Rede vor allem die CDU, warf ihr vor, von der AfD abzuschreiben und nannte sie eine „Betrügerpartei“. Rund um die Veranstaltungshalle in Riesa blieb es diesmal ruhig. Die Polizeipräsenz war deutlich heruntergefahren. Am Samstag hatten Demonstranten durch Blockaden der Zufahrtswege den Beginn des Parteitags stark verzögert.
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