Alice Weidel und Pflegedienst-Chef de Vries geraten in der ZDF-Sendung „Klartext“ in heftige Auseinandersetzung über die Zukunft einer georgischen Pflegekraft, die in Deutschland grundsätzlich keine Bleiberechtigung mehr hätte.
ZDF -Sendung „ Klartext “ AfD-Chefin Alice Weidel mit dem Chef eines Pflegediensts aneinandergeraten. Der beschäftigt eine Georgierin, die nach den Plänen der AfD gar nicht mehr in Deutschland sein dürfte. Pflegekräfte wie sie werden aber dringend benötigt.Die persönlichen Angriffe ärgern de Vries aber weniger. Ihm geht es um das Thema, zu dem er im ZDF eine Frage an Weidel stellte.
„Es macht mir Angst, dass Frau Weidel in einer solchen Oberflächlichkeit über Sozialpolitik und die Altenhilfe spricht“, erklärt er im Gespräch mit FOCUS online. „Sie hat nicht verstanden, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Probleme auf diesen Gebieten in den kommenden Jahren haben werden.“Zur Veranschaulichung dieser Probleme hatte de Vries in die ZDF-Sendung seine Mitarbeiterin Guranda Bolkvadze mitgebracht. Sie arbeitet seit 2023 im Herforder Johannes-Haus. Doch womöglich wird damit in wenigen Monaten Schluss sein. Denn Bolkvadze kommt aus Georgien. Vor rund zwei Jahren kam sie als Flüchtling nach Deutschland, ihr Asylantrag wurde jedoch abgelehnt.Ihre Bleibeaussichten sind derzeit gering. Und das, obwohl Bolkvadze arbeitet, keinerlei Sozialleistungen bezieht und gut integriert ist. Mehr noch: De Vries will sie unbedingt als Mitarbeiterin halten. Denn dadurch, dass in den nächsten zehn Jahren 1200 von insgesamt 7500 Mitarbeitern des Johanneswerks in Rente gehen, werden dringend neue Pflegekräfte benötigt. Und nicht nur bei ihm, die Entwicklung gibt es in ganz Deutschland: Laut Statistischem Bundesamt werden bis zum Jahr 2049 voraussichtlich zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte fehlen. Aus dem Ausland stammende Pflegekräfte könnten das zumindest teilweise abfedern. Beim Johanneswerk haben von insgesamt 7500 Mitarbeitern schon jetzt rund 1200 einen ausländischen Pass.: „Sie sprechen so gut Deutsch. Wow! Toll!“ Doch als es dann um die politischen Pläne der AfD ging, wurde die Stimmung eisig. „Die Wertschätzung, die bei Ihnen rüberkommt, ist nicht das, was ich von Ihrer Partei erlebe“, erklärte de Vries auf das Lob hin. „Die Willkommenskultur sehe ich überhaupt nicht von Ihnen ausgehen, weder von Ihrer Politik noch von Ihrem Wahlprogramm.“Denn ginge es nach der AfD, würde Bolkvadze schon jetzt nicht mehr in Deutschland sein. Das Johanneswerk und de Vries hatten zusammen mit der Georgierin nach dem abgelehnten Asylantrag den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags angerufen und immerhin einen Duldungsstatus für Boklvadze erwirkt. Doch genau diesen Status will die AfD abschaffen.Die in Teilen rechtsextreme Partei wittert hinter diesem Status nämlich ein Problem. „Rückführungsmaßnahmen werden mithilfe alter und neuer Bleiberechtsregelungen unterlaufen, der illegale Aufenthalt wird somit also verstetigt. Dem dient auch das vielfach genutzte Instrument der Duldung ausreisepflichtiger Personen“, heißt es im AfD-Wahlprogramm. Besonders kritisch sieht die Partei Kettenduldungen, die letztlich zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen könnten.Darauf angesprochen, reagierte Weidel im ZDF giftig. De Vries schmetterte sie entgegen: „Ich will Ihnen gar nicht zu nahe treten, ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zuhören, dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben und dass Sie das, was sie gesagt haben, auswendig gelernt haben.“ Daraufhin ging ein lautes Raunen durch das Studiopublikum.Zur Situation von Bolkvadze sagte die AfD-Chefin: „Sie hätte gar keinen Asylantrag stellen brauchen. Sie könnte ganz normal über den Arbeitsmarkt zuwandern. Sie könnte sich so bewerben.“ Doch so einfach, wie von Weidel dargestellt, ist der Fall Bolkvadze nicht gelagert.Denn als die Georgierin vor rund zwei Jahren nach Deutschland kam, gab es noch kein Abkommen über Fachkräfteeinwanderung mit dem Land am Schwarzen Meer. Deshalb reisten neben ihr auch zahlreiche andere Georgier als Flüchtlinge ein, erhielten aber keinen Schutzstatus. Nach Angaben der Bundesregierung kamen 2023 rund 15 Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland aus den beiden Ländern Georgien und Moldau. Für Bolkvadze gab es also den von Weidel vorgeschlagenen Weg nicht.Verändert hat sich das erst Ende 2023. Die Ampelregierung hat damals Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt und in diesem Zug auch ein Migrationsabkommen abgeschlossen, das die Einwanderung von georgischen Fachkräften ermöglicht. Die Bundesregierung nennt explizit auch Pflegekräfte, für die dieser Weg vorgesehen ist.Theoretisch steht der Bolkvadze immer noch offen. Praktisch ist das aber keine Option, wie Pflegedienst-Chef de Vries im Gespräch mit FOCUS online erklärt. „Der Weg wäre unerträglich bürokratisch. Angenommen, Frau Bolkvadze würde jetzt zurück nach Georgien gehen, um dann als Arbeitsmigrantin nach Deutschland zurückzukehren: Es würde mindestens ein Jahr vergehen, bis alle Genehmigungen erteilt werden. Und eine Garantie für eine Zusage gibt es nicht.“De Vries findet das absurd: „Sie ist doch schon hier und arbeitet bei uns“, sagt e
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