Die AfD-Landtagsfraktion fordert im Nachgang der Verschiebung des Baubeginns für ein neues Intel-Werk in Magdeburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ziel sei Transparenz über die bisher geflossenen finanziellen Mittel, veräußerte Grundstücke und personelle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt.
Der US-Chiphersteller Intel verschiebt den Bau eines neuen Werks in Magdeburg . Die AfD-Landtagsfraktion fordert nun einen Untersuchungsausschuss . Was will sie damit erreichen?
Magdeburg - Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Damit solle Transparenz hergestellt werden, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund in Magdeburg. Geklärt werden solle unter anderem, welche finanziellen Mittel im Zuge der Ansiedlung bisher geflossen und welche Grundstücke veräußert worden seien.
Mit den eigenen Stimmen kann die AfD-Fraktion keinen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen. Sie wäre dabei auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hat angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. In Rede steht ein Zeitraum von etwa zwei Jahren. Die Bundesregierung hatte für das Projekt knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.
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