In Deutschland ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus ein fortwährender Prozess. Die Verbrechen des NS-Regimes, darunter der Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, sind unbestrittene Fakten und prägen das kollektive Gedächtnis der Nation.
Mitglieder der AfD Bayern stimmen bei einer Abstimmung auf dem Landesparteitag im Hippodrom mit ihrer Nein-Karte gegen einen Antrag. © Daniel Löb/dpavorliegt, mehr als 50 Personen aufzeigen, die in der rechtsextremistischen Szene aktiv waren oder es noch immer sind. Ein Aktivist der Identitären Bewegung, der sowohl Teilnehmer als auch Ordner auf deren Kundgebungen war, ist als „persönlicher Referent“ eines bayerischen Abgeordneten gelistet.
Auch soll die Fraktion weitere Mitarbeiter mit Hang zum Rechtsextremismus beschäftigen, darunter ein für die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe zuständiger Mann, welcher seit rund zwei Jahrzehnten Teil der „Neuen Rechten“ sei. Darüber berichtete auch dieErst im Dezember 2023 hatte das Parlament darüber beraten, ob vier Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten weiterhin Geld gezahlt werden darf.
Letzten Mittwoch gab Aigner bekannt, dass das Präsidium eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Erwägung zieht. Ein juristisches Gutachten soll in Auftrag gegeben werden. Ziel sei es, die Möglichkeit zu untersuchen, ob Personen, die sich in radikalen Gruppierungen betätigen, die Bezahlung für ihre Mitarbeit verwehrt werden kann. Hier sei jedoch „Sorgfalt vor Eile angesagt“, so Aigner.
„Der Gedanke, durch eine Verhaftung des H. eingangs des Plenarsaales weiter an der De-Legitimation Aigners zu arbeiten und noch stärker polarisierend auf die Bürger zu wirken, war zumindest charmant“,Doch auch auf Bundesebene zeigt sich dasselbe Problem: Mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu soll die AfD laut-Recherchen in Berlin beschäftigen.
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