Der Thüringer Landtag darf seine Parlamentarische Kontrollkommission konstituieren. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen wurde vom Verfassungsgerichtsho...
Der Thüringer Landtag darf seine Parlamentarische Kontrollkommission konstituieren. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Weimar nach Angaben vom Mittwoch abgelehnt. Die geheim tagende Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz im Land.
Für die demnächst zu Ende gehende aktuelle Legislaturperiode konstituierte sie sich aber noch gar nicht, weil noch eines der vorgesehenen fünf Mitglieder fehlte und Kandidaten der Regierungsfraktionen mehrfach nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Stimmen bekamen. In Thüringen wird wie im benachbarten Sachsen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird das Land von einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen geführt.
Vor Gericht hatte sie aber keinen Erfolg. Die Eilentscheidung wurde zunächst ohne Begründung mitgeteilt, die Begründung soll später veröffentlicht werden.Nervende automatische Lautstärke bei TV-WerbungKann ich mit 2 PV Anlagen Strom an die Strombörse verkaufen und auch von dort beziehen. Welche Strommenge ist erforderlich,?
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