Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt am Montag die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fort. Wann es ein Urteil geben wird, ist noch offen. Derzeit sind Verhandlungstage bis zu den Sommerferien im Juli terminiert. Für Montag haben laut Angaben des Gerichts Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Vorstandsmitglied Roman Reusch ihre Teilnahme angekündigt.
April argumentierte Krah vor dem OVG, die Partei und er könnten nicht rassistisch sein, weil er einen engen Mitarbeiter mit chinesischem Migrationshintergrund beschäftige. Dieser Mitarbeiter wurde in der vergangenen Woche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt.
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