Plant Björn Höcke mit der AfD eine Kemmerich-Krise 2.0? BILD erklärt die wichtigsten Szenarien bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU , BSW und SPD steht. Doch die größte Hürde steht dem Bündnis noch bevor: die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag.Der Favorit ist CDU -Landeschef Mario Voigt . Doch mit 44 von 88 Sitzen im Parlament hat sein Dreier-Pakt keine Mehrheit. Ohne Stimmen von AfD oder Linkspartei geht im 1. und 2. Wahlgang nichts. Erst in Runde 3 reicht ihm die relative Mehrheit, wenn sich die Linkspartei enthält.
Im Klartext: Voigt soll den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei brechen und eine Zusammenarbeit schriftlich garantieren. Die CDU hat am Dienstag ein Gegenangebot gemacht. Lehnt die Linke ab, droht ein neues Schmierentheater der AfD.Landes-Parteichef Björn Höcke erwägt, selbst zu kandidieren. Er gilt dann zwar als chancenlos, weil alle Parteien Deals mit der AfD ausschließen. Medienwirksame Spielchen hält er sich dennoch offen.
Höcke: „Unsere Taktik ist final noch nicht geklärt. Die Entscheidung fällt in der Fraktionsversammlung am Morgen der Ministerpräsidenten-Wahl.“ Man habe bereits sehr viele Optionen diskutiert. Er wolle „alle Möglichkeiten“ der Verfassung und der Geschäftsordnung „ausnutzen“, um den „Regierungsanspruch“ der AfD zur Geltung zu bringen.Die AfD stimmt in der geheimen Wahl im 1. oder 2.
Hintergrund: Durch das schwammige Thüringer Wahlrecht ist es Auslegungssache des Landtagspräsidenten, ob ein Kandidat im 3. Wahlgang auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt ist. Obwohl es dazu gegensätzliche Gutachten gibt, hat sich König am Montag festgelegt: Gegenstimmen im dritten Wahlgang werden nicht berücksichtigt.
Die Folge: Voigt wäre sogar mit nur einer JA-Stimme und 87 Gegenstimmen gewählt. Die AfD könnte klagen, um die Gesetzeslücke der Verfassung gerichtlich klären zu lassen.
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